Kinderbetreuungs-kosten

Für ein solidarisches Miteinander

„Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“ heißt es in Artikel 3 des Grundgesetzes. Das gilt für alle Menschen – egal, woher sie kommen und wie sie leben. Und das gilt selbstverständlich für die Kinder in unserer Stadt. Allerdings unterscheiden sich die Lebensbedingungen von Familien oft gravierend. Genau diesen unterschiedlichen Bedingungen, unter denen Kinder aufwachsen, trägt das aktuelle Modell der Besuchsgelder für Kinderbetreuung Rechnung. In einem umfangreichen Beteiligungsprozess hat ein breites Bündnis aus Gemeinderat, Stadtverwaltung, freien Trägern und Elternvertretern dieses Modell erarbeitet. Sie wurde ursprünglich einstimmig im Gemeinderat beschlossen. Die einkommensabhängige Abstufung der Gebühren ist gut und wichtig und vor allem solidarisch.

Nur ein Modell, das die Betreuungskosten an das Einkommen koppelt, ist sozial gerecht und sorgt dafür, dass die Familien nur so belastet werden, wie sie es verkraften können. Es stimmt: Wer mehr verdient, der bezahlt auch mehr für die Betreuung; wer weniger verdient, zahlt weniger. Wahr ist auch: Die Beträge für obere Einkommen sind hoch. Sicher wäre es wünschenswert, insgesamt für alle Familien eine deutliche finanzielle Entlastung zu ermöglichen. Daran arbeiten wir weiter. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass dies finanzierbar sein muss. Die klamme Haushaltslage erlaubt aber leider nur eine geringe Absenkung der Gebühren.

Ab Oktober zahlen Familien weniger als bisher, teils beträgt die Absenkung an die 20 %. Bei 40 Stunden Betreuung zahlen Familien mit zwei Kindern in der höchsten Einkommensstufe ab Oktober anstatt zwei Mal 461, also 922 Euro, 375 Euro pro Kind, also 750 Euro. Das ist eine deutliche Reduzierung der Beiträge. Real gibt es eine weitere Reduzierung der Kosten – durch den zweifachen Verzicht auf die ansonsten üblichen jährlichen Steigerung entlang des Landesrichtsatzes in den Jahren 2024 und 2025 werden Eltern ebenfalls entlastet. Und andere Städte ziehen bei den Kinderbetreuungskosten nach: In Tübingen sollen 1,2 Mio Euro durch die Erhöhung der Betreuungsentgelte in die Stadtkasse kommen. Die Stadt Reutlingen ist bereits seit einiger Zeit in der Haushaltskrise. Es ist absehbar, dass auch viele andere Kommunen die Gebühren nach oben anpassen müssen. Die Gebührenordnung ist ein komplexes System, differenziert und durchdacht. Einfach niedrigere Gebühren zu fordern – das wird der Gesamtlage nicht gerecht.

Unsere Fraktion steht für eine solidarische Stadtgesellschaft. Dazu gehört auch ganz aktuell die Entscheidung für den Verbleib Reutlingens im Bündnis Sicherer Hafen, der die Bereitschaft aufzeigt, besonders schutzbedürftige Menschen aufzunehmen.