Gemeinsames Pressestatement der folgenden Fraktionen, des Reutlinger Gemeinderates: CDU, Grüne und Unabhängige, FWV, SPD, WiR, LinkePARTEI und FDP
Die Fraktionen des Reutlinger Gemeinderats haben in der für die Stadt historisch schwierigen Haushaltssituation Verantwortung übernommen und sich auf eine gemeinsame Antragstellung für den Doppelhaushalt verständigt. In mehreren Gesprächen wurde erörtert, welche Veränderungen bei den Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung gemeinsam vereinbart werden können. Die AfD-Fraktion hat an dieser Einigung nicht mitgewirkt. Sie hat sich nach der zweiten Besprechung aus dieser demokratischen Einigung verabschiedet. CDU, Grüne und Unabhängige, FWV, SPD, WiR, LinkePARTEI und FDP sind sich darin einig, die für die ganze Stadt notwendigen Einschnitte in die Leistungen und Angebote der Stadt gemeinsam zu tragen, aber Härten für einzelne Beteiligte und schwerwiegende Beeinträchtigungen der Substanz zu vermeiden. Die beteiligten Fraktionen teilen die Auffassung, dass es in Kooperation mit der Verwaltungsspitze gelungen ist, einen für die Stadtgesellschaft guten und tragbaren Kompromiss zu finden.
Die Fraktionen dieser demokratischen Einigung haben vereinbart, den Spielraum zu nutzen, welcher sich aus der Reduzierung der Kreisumlage für den Haushalt ergibt. Dabei handelt es sich um 2,7 Mio. Euro im Jahr 2026 und rund 1,6 Mio. Euro in 2027. Die Entlastung der Familien steht dabei an erster Stelle. Deshalb soll es keine Erhöhung der Elternbeiträge in der Kinderbetreuung geben, keine Kürzungen beim Gutscheinheft und keine Einschnitte bei den Stadtteilbibliotheken. Weitere Änderungen betreffen den Bereich des Ehrenamts und den Verkehrsbereich. So soll die von den Sportvereinen ursprünglich abverlangte eigene Unterhaltung der Sportplätze entfallen. Dadurch reduziert sich der Konsolidierungsbeitrag des Sports von 1 Mio. Euro auf 150.000 Euro.
In einem konstruktiven Dialog zwischen den Fraktionen wurde eine Liste weiterer Veränderungen vereinbart.Wesentliche Maßnahmen des interfraktionellen Antrags sind dabei:
- keine Streichung des Nachtbusses
- Beibehaltung der zweiten Stunde kostenfreies Parken in den städtischen Tiefgaragen
- keine Streichung des Zuschusses für die Freie Georgenschule
- weitere Unterstützung von Quartiersprojekten
- weitere (reduzierte) Unterstützung des Theaters Lindenhof.
Die Fraktionen haben sich auch auf Maßnahmen verständigt, die die Einnahmesituation des Haushaltes über den bisherigen Entwurf hinaus verbessern sollen. Dazu gehören die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung (insbesondere im Bereich des neuen Landratsamts und des Ringelbachs) und die Erhöhung der Parkgebühren im Bereich Bösmannsäcker. Auch wollen die Fraktionen eine Pferdesteuer in Reutlingen neu einführen.
Alle vereinbarten Änderungen am städtischen Haushaltsentwurf sind in der beigefügten Liste dargestellt. In ihren Reden zum Haushalt werden die Fraktionen ihre Schwerpunkte für den Haushalt darstellen.