Aktuelle Anträge unserer Fraktion

Entfristung der Stelle der Familienleitlinien und eine Präsentation des aktuellen Standes

21.01.2023

» Antrag - Entfristung der Stelle der Familienleitlinien und Präsentation des aktuellen Standes

Die Grünen und Unabhängigen beantragen die Entfristung der Stelle der Familienleitlinien und eine Präsentation des aktuellen Standes mit Sitzungsterminen für das Haushaltsjahr 2023.

Kommunale Familienpolitik ist ein politisch-gesellschaftlicher Querschnittsbereich, der nur durch integriertes Handeln bewältigt werden kann. Familien sind von großer Bedeutung für die Stadt Reutlingen. Die Familienleitlinien machen Familienfreundlichkeit zum gemeinsamen Ziel der Verwaltung und der Stadt als Ganzes. Sie zeigen auf, wofür es sich lohnt, sich für Familien politisch und praktisch nachhaltig einzusetzen. Für die stetige Aktualisierung und Fortschreibung des Handlungskonzeptes, die kontinuierliche und professionelle Koordination aller Aktivitäten, sowie die Vernetzung der Akteur*innen verschiedener Fachbereiche und kommunaler Ebenen bedarf es Personalressourcen.
Wir halte deshalb die Entfristung der Stelle der Familienleitlinien für unabdingbar. Nur so können die Ziele umgesetzt und weiter(e) verfolgt werden.

Gemeinderät*innen bei Verhandlungen mit dem Landkreis

21.01.2023

» Antrag - Gemeinderatsvertreter*innen bei Gesprächen zwischen Stadt und Landkreis

Schon mehrfach wurde im Gemeinderat über die Gespräche, die zu einer Klärung der Zuständigkeiten und den damit einhergehenden finanziellen Vereinbarungen zwischen der Stadt und dem Landkreis führen sollen, diskutiert.
Bisher wurden diese Gespräche ohne Beteiligung des Gemeinderats und leider auch ohne Ergebnis geführt.
Nachdem auf der Seite des Kreistags ein Antrag zur Beteiligung von Kreistagsmitgliedern an den Verhandlungen gestellt wurde, beantragen wir für den Gemeinderat, dass zeitnah eine Delegation aus dem Gemeinderat mit einem Mitglied je Fraktion/Gruppe gebildet wird; und dass diese Delegation an den Verhandlungen mit der Landkreisseite beteiligt wird.

Kleingärten und Streuobstwiesen Dietweg schützen!

16.12.2022

» Antrag - Kleingärten Dietweg zur FNP-Vorlage 22/111/01

Wir beantragen, dass am Dietweg sowohl die Kleingärten als auch die Streuobstwiesen geschützt werden und deshalb die Fläche Dietweg (Mischgebiet 9,7ha) aus dem Flächennutzungsplan herausgenommen wird.

Der Wunsch nach einem kleinen Stück Garten wächst bei den Bewohner*innen der Städte. Auch jüngere Städter*innen streben nach einer Parzelle im Grünen. Kleingärten erfüllen eine städtebauliche, ökologische und soziale Funktion. Sie dienen auch der Naherholung. Kleingärten stehen für wohnortnahe, nutzbare, grüne Inseln, für bürgerschaftliches Engagement und soziales Gemeinwesen. Kleingärten sind auch ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz und zur Anpassung an die Klimafolgen. Sie sind als spezifischer und gleichwertiger Teil einer wohnortnahen und quartiersbezogenen städtischen grünen Infrastruktur anerkannt und ein positiver Standortfaktor.
Diese Gründe sprechen für einen besonderen Schutz von Kleingärten. Es wäre geradezu ein Anachronismus, wenn in Reutlingen Kleingärten verschwinden würden.
Im Gebiet sind außerdem Streuobstwiesen, die sich durch eine besondere hohe Biodiversität auszeichnen. Streuobstwiesen sind gefährdete Paradiese, Lebensraum für zahlreiche Pflanzen- und Tierarten und ein prägender Teil unserer Reutlinger Kulturlandschaft. Neben dem großen Naherholungsfaktor für die Bewohner*innen der Stadt, haben sie einen ebenso hohen Stellenwert für den Klimaschutz und dienen zur Anpassung an die Klimafolgen.
Deshalb halten wir diesen Bereich für dringend schützenswert.

Haushalt 2023-24 I - Personalkosteneckwert anpassen

04.11.2022

» Antrag - Fortlaufende Anpassung des Personalkosteneckwertes für analogabrechnende freie Träger von Kindertagesbetreuungseinrichtungen

Die Grünen und Unabhängigen fordern, dass – beruhend auf einem Durchschnittswert für das jährliche Bruttogehalt einer Fachkraft – der Personalkosteneckwert automatisch und fortlaufend den jeweiligen Tarifsteigerungen angepasst und die Bezuschussung der analogabrechnenden freien Träger dementsprechend erhöht wird.

Wir halten eine verlässliche jährliche Anpassung für nötig, da die analogabrechnenden freien Träger einem erhöhten Personal- und Zeitaufwand innerhalb der Stadtverwaltung – im Vergleich zu spitzabrechnenden freien Trägern – entgegenwirken. Damit analogabrechende freie Träger nicht gezwungen werden, in die Spitzabrechnung zu gehen, eine allgemeine Gerechtigkeit unter den Trägern in Reutlingen herrscht und tarifangelehnte Gehälter in Zeiten des Fachkräftemangels gewährleistet werden können, beantragen wir die Anpassung des Personalkosteneckwertes.

Haushalt 2023-24 II - Schaffung einer weiteren Stelle in der Obdachlosenbehörde

» Antrag - Schaffung einer weiteren Stelle in der Obdachlosenbehörde

Die Mitarbeiter*innen in der Obdachlosenbehörde sind bereits jetzt an der Grenze ihrer Belastbarkeit. Damit es nicht zu Überbelastungen durch den steigenden Beratungsbedarf kommt, beantragen wir eine zusätzliche Stelle.

Aufgrund der stark ansteigenden Aufnahme von Geflüchteten und dem weiterhin nicht ausreichendem Wohnungsangebot, sehen wir einen erhöhten Beratungsbedarf, der mit der aktuellen Personalausstattung bei der Stadt nicht ausreichend beantwortet werden kann.
Wir sehen hier auch die Gefahr einer Überbeanspruchung der Mitarbeiter*innen, die nicht noch größer werden darf.

Haushalt 2023-24 III - Beibehaltung der Stelle im Bereich Mobilität und Klimaschutz

» Antrag - Beibehaltung der Stelle im Bereich Mobilität und Klimaschutz

Um die für unsere Stadt gesetzten Ziele zum Klimaschutz zu erreichen, brauchen wir genügend personelle Kapazitäten in der Verwaltung

Der Bereich Klimaschutz ist für die Zukunft unserer Stadt von essentieller Bedeutung. Die Lebensqualität einer Stadt wird sich zunehmend an den innerstädtisch-klimatischen Verhältnissen festmachen. Die Mobilität ist dabei ein wesentlicher Faktor, der mit einer kontinuierlich umgesetzten Verkehrswende positiv beeinflusst werden kann. Aus diesem Grund halten wir es für zwingend, diese Stelle beizubehalten.

Solidarität mit Geflüchteten aus der Ukraine!

25.02.2022

» Antrag - Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine

Unsere Stadt steht für die Werte der Freiheit und Demokratie ein. Daher ist es unerträglich, dabei zuzusehen, wie den Menschen in der Ukraine ihr Recht auf Freiheit und Demokratie durch einen Angriffskrieg geraubt wird.
Wir setzen uns deshalb dafür ein, Geflüchteten aus der Ukraine so schnell wie möglich Unterstützung und Unterkunft zu gewähren. Die Stadt soll ihre Solidarität zum Ausdruck bringen, Kapazitäten überprüfen und gegebenenfalls neue Unterbringungsmöglichkeiten schaffen.
Außerdem soll das Ordnungsamt sicherstellen, dass urkanische Bürger*innen mit ablaufenden Visa rasch und unbürokratisch geholfen wird.