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Aktuelle Anträge unserer Fraktion

 

Europäische Mobilitätswoche 2022

12.03.2022

» Antrag - Europäische Mobilitätswoche, Motto: „besser verbinden“, 17. bis 22.09.2022

„besser verbinden“
Vorschläge für die Europäische Mobilitätswoche in Reutlingen
Die Initiative der Grünen und Unabhängigen und der SPD hatte Erfolg: Reutlingen ist Modellregion für den „Mobilitätspass“. Für die Stadt ist das eine Möglichkeit, Verbesserungen und Mehreinnahmen für den Stadtverkehr zu erreichen. Wichtig dabei ist, unser Mobilitätsverhalten zu ändern und den Bürgerinnen und Bürgern dafür attraktive Angebote zu machen.
Vom 17. bis zum 22. September findet dieses Jahr eine „Europäische Mobilitätswoche“ statt. Für die Fraktion der Grünen und Unabhängigen ist das eine gute Gelegenheit, Möglichkeiten für die Verbesserung der Mobilität in unserer Stadt aufzuzeigen und dafür zu werben. In einem Antrag an den Gemeinderat schlägt sie dafür verschiedene Aktionen vor. So soll zum Beispiel der Weibermarkt, der Kanzleiplatz, der Leonhardsplatz, der Federnseeplatz und die Zeughausstraße vom Parkverkehr freigehalten werden, um diese Plätze in ihrer ursprünglichen Qualität erleben zu können. Den Initiativen für die Händler und die Gastronomie (RT Aktiv und RGI) und den Vereinen wird es ermöglicht, sich mit Ideen zur Belebung dieser öffentlichen Räume zu beteiligen. Zusätzlich soll ein autofreier Sonntag im Innenstadtbereich organisiert und Möglichkeiten der E-Mobilität präsentiert werden. Es wird beantragt, dass die RSV dazu ein Tagesticket für zwei Euro anbietet. Zum Abschluss der Mobilitätswoche soll im Bürgerpark ein Fußverkehrsforum mit Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger angeboten.
All dies steht unter dem Motto „besser verbinden“: die Attraktivität der Plätze in unserer Innenstadt mit verschiedenen innovativen Angeboten für die Mobilität im öffentlichen Raum.

Für eine sozial gerechte Gebührenerhöhung in der Kinderbetreuung!

14.03.2022

» Antrag - Anpassung der Gebührenordnung in der Kinderbetreuung

Die Stadt Reutlingen beabsichtigt, die Gebühren für Kinderbetreuungseinrichtungen pauschal um 8% zu erhöhen.
Wir fordern, dass diese Erhöhung sozial gerecht umgesetzt wird. Deshalb schlagen wir vor, zwei zusätzlichen Gebührenstufen einzuführen: Für Jahreseinkommen bis 75.000€ und bis 85.000€. In diesen Stufen soll die Erhöhung stärker ausfallen, um sie in den unteren Stufen entsprechend ermäßigen zu können.
Das im Haushalt eingeplante Gesamtvolumen der Erhöhung wird somit sozial verträglich beibehalten.
Stärkere Schultern können einen höheren Anteil der Erhöhung tragen als schwächere. Deshalb soll diese Maßnahme bereits 2022 in Kraft treten.
Die vorgesehene Neufassung des Gebührenmodells im kommenden Jahr behalten wir weiterhin im Blick.

Bericht über die Geschäftstätigkeit und Aufgabenstellung interkommunaler Unternehmen mit Minderheitsbeteiligung der Stadt

07.03.2022

» Antrag - Bericht über die Aufgaben und Wirkungen einiger interkommunaler Unternehmen

Wie ist der aktuelle Stand der Reutlinger Gewerbeentwicklung?

07.03.2022

» Antrag - Darstellung über die aktuelle Gewerbeentwicklung

Um die Ansiedlung von Gewerben in Bezirksgemeinden und Innenstadt zu fördern, muss der aktuelle Bestand möglichst differenziert erhoben werden. Die Stadtverwaltung soll dargtellen, wie viele Gewerbeflächen vorhanden sind, welche davon bebaut sind und welche brach liegen. Welche Flächen befinden sich in städtischem, welche in privatem Besitz? Welche Gewerbe sind jeweils angesiedelt und mit welcher Arbeitsplatzdichte? Wie ist der Stand der erneuerbaren Energien und welche Möglichkeiten zur Begrünung gibt es?

Handwerkskammer und IHK sollen in diese Bestandsanalyse miteinbezogen werden. Auf dieser Basis müssen dann Ziele für die zukünftige Entwicklung und entsprechende Fördermaßnahmen gesetzt werden.

Solidarität mit Geflüchteten aus der Ukraine!

25.02.2022

» Antrag - Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine

Unsere Stadt steht für die Werte der Freiheit und Demokratie ein. Daher ist es unerträglich, dabei zuzusehen, wie den Menschen in der Ukraine ihr Recht auf Freiheit und Demokratie durch einen Angriffskrieg geraubt wird.
Wir setzen uns deshalb dafür ein, Geflüchteten aus der Ukraine so schnell wie möglich Unterstützung und Unterkunft zu gewähren. Die Stadt soll ihre Solidarität zum Ausdruck bringen, Kapazitäten überprüfen und gegebenenfalls neue Unterbringungsmöglichkeiten schaffen.
Außerdem soll das Ordnungsamt sicherstellen, dass urkanische Bürger*innen mit ablaufenden Visa rasch und unbürokratisch geholfen wird.

Sichere Schulwege, sichere Zugänge zu Kinderbetreuungseinrichtungen

07.02.2022

» Antrag - Sicherung von Schulwegen, sichere Zugänge zu Kinderbetreuungseinrichtungen

Um Eltern, Schülerinnen und Schülern den eigenständigen Weg zur Schule schmackhaft zu machen, sind sichere Schulwege für alle Beteiligten ein wichtiger Baustein. Damit kann bereits früh ein Mobilitätsverhalten gefördert werden, das neben Eigenständigkeit auch den Klimaschutz fördert. Wir beklagen oft den Bewegungsmangel der jungen Menschen. Durch den Weg zu Fuß, mit dem Fahrrad oder selbst dem ÖPNV wird Bewegung gefördert, denn hier muss zumindest der Weg zum Bus und dann zur Schule und zurück zu Fuß zurück gelegt werden.

Ein zweiter Problembereich, der von verschiedenen Seiten - den Einrichtungen und den Anwohner*innen in der Nähe von Einrichtungen - häufig bemängelt wird, sind die oft gefährlichen Situationen, die durch die Bring- und Abholsituationen bei Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen entstehen. Hier wird den Kindern die Sicht auf die Straße so erschwert, dass es zu prekären Situationen kommen kann. Hier sollten verschiedene Möglichkeiten für Regelungen geprüft und vorgeschlagen werden, die diese Bereiche sicherer machen.
Dies sollte mit einem Umsetzungsplan erarbeitet werden, der erste Schritte möglichst bald zulässt. Wir wissen natürlich um die aktuelle Haushaltssituation, die derzeit keine größeren Umbauten zulässt. Deshalb setzen wir darauf, dass die Verwaltung zumindest in einigen Bereichen Vorschläge macht, die zu relativ geringen Kosten und eventuell auch zunächst temporär die angesprochenen Probleme in Angriff nehmen.

Gelber Säcke für Altstadtbewohner*innen

14.02.2022

» Antrag - Bereitstellung gelber Säcke beim Rathaus der Stadt Reutlingen

Bewohner*innen der Altstadt können nicht auf die Gelbe Tonne umsteigen. Seitdem es nicht mehr möglich ist, Gelbe Säcke im Rathaus abzuholen, ist die Entsorgung des Recyclingabfalls unnötig beschwerlich geworden.
Wir wollen, dass die Bürger*innen der Altstadt sich ihre Gelben Säcke unkompliziert im Rathaus abholen können.

Reutlingen: Modellregion Mobi-Pass

09.11.2022

» Antrag - Reutlinger Bewerbung als Modellregion für Mobi-Pass

Der aktuelle Koalitionsvertrag sieht die Prüfung des Mobi-Passes vor. Damit verstärken Land und Kommunen sowohl Klimaschutz als auch Mobilitätswende in ausgesuchten Modellregionen.
Wir wollen, dass Reutlingen sich als Modellregion bewirbt, um den Mobi-Pass in unserer Stadt zu testen. So könnten Reutlingen und seine Bürger*innen dabei mithelfen, die öffentliche Verkehrsinfrastruktur der Zukunft mitzugestalten.
Da die Kosten dieses Modells zu 100% vom Land übernommen werden, steht einer Bewerbung auch haushaltspolitisch nichts im Wege.