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Kommunalwahl 2014

Unser Wahlprogramm | Grün für die Stadt

 

Stadt | Bürgerbeteiligung
Einmischen erwünscht!

Wir wollen direkte Beteiligungsmöglichkeiten für alle Bürgerinnen und Bürger erreichen, barrierefrei und ergebnisoffen. Anhörung und Mitsprache müssen bei Entscheidungen von Verwaltung und Gemeinderat gewährleistet sein. Es soll eine weitreichende Kultur der Bürgermitwirkung entstehen, die in erster Linie von der Verwaltungsspitze ermöglicht werden muss.
  • Bürgerbeteiligung darf nicht auf die gesetzlichen Vorgaben beschränkt bleiben.
  • Bürgerinitiativen und bürgerschaftliches Engagement sollen gestärkt werden.
  • Wir unterstützen die Einführung eines Bürgerhaushalts, um die direkte Einwirkung der Bürgerinnen und Bürger auf politische Entscheidungen zu verstärken.
  • Wir unterstützen die Einrichtung eines Beteiligungsportals im Internet auf der städtischen Homepage. Dadurch können Informationsvermittlung, Meinungsbildung und Ideen aus der Bürgerschaft öffentlich gemacht werden.
  • Wir wollen die Möglichkeiten der Gemeindeordnung ausschöpfen, damit möglichst viele Tagesordnungspunkte in den Ausschüssen öffentlich vorberaten werden.
  • Die Geschäftspolitik und Zielsetzungen der städtischen Tochterunternehmen sollen, soweit rechtlich erlaubt, transparent gemacht werden.
  • Um die Belange von Frauen in allen Lebensbereichen zu stärken, fordern wir die Ausweitung der Zuständigkeit der Gleichstellungsbeauftragten auf die Belange aller Frauen in der Stadt.
  • Wir machen uns für eine geschlechtersensible Sprache in Vorschriften, Gemeinderatsdrucksachen und Merkblättern stark.

Grüne Kommunalpolitik setzt sich für Transparenz ein.
Grüne Kommunalpolitik ermöglicht Mitwirkung.


Stadt | Gesellschaft

Unterschiedliche finanzielle Grundlagen führen dazu, dass die Kluft zwischen arm und reich auch in Reutlingen immer größer wird. Die Vielfalt der sozialen Lebensformen stellt ebenso wie die geschlechtliche Vielfalt und die selbst bestimmte sexuelle Orientierung eine große Bereicherung dar, aber auch eine besondere Herausforderung. Wir setzen uns dafür ein, dass
  • die Stadtverwaltung regelmäßig einen Armut undReichtumsbericht erstellt, damit geeignete Maßnahmen ergriffen werden können.
  • auch in den Bezirksgemeinden die Lebensbedingungen für alle Lebensstufen und Lebensentwürfe erhalten, geschaffen und gestärkt werden.

Grüne Gesellschaftspolitik setzt sich für die freie Entfaltung individueller Lebensentwürfe ein.


Stadt | Wohnen

Wohnraum ist eine Grundvoraussetzung, damit Menschen ihre berufliche und soziale Kompetenz in das gesellschaftliche Leben unserer Stadt einbringen können. Wohnraum muss für alle zugänglich und bezahlbar sein. Wir fordern, dass
  • für Familien, Geringverdienende, Rentnerinnen und Rentner und Studierende bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird.
  • Flüchtlingen in der Anschlussunterbringung angemessener Wohnraum zur Verfügung gestellt wird.
  • für Wohnsitzlose und Obdachlose mehr bedarfsgerechte Wohnungen durch Stadt und GWG geschaffen werden.

Grüne Wohnungspolitik setzt sich für bezahlbaren Wohnraum ein.


Stadt | Integration

37 % unserer Bürgerinnen und Bürger haben einen Migrationshintergrund, manche leben in zweiter oder dritter Generation in Reutlingen. Der Prozess der Integration muss fortgesetzt und die Akzeptanz von Flüchtlingen, die in unsere Stadt kommen, gestärkt werden. Wir fordern
  • eine soziale und wirtschaftliche Integration mit dezentraler Unterbringung der Flüchtlinge und die Unterstützung von integrativen Sportprojekten.
  • ein größeres Angebot an Sprachkursen in Anlehnung an „Mama lernt Deutsch, Papa auch“
  • in Pflegeeinrichtungen die kulturellen und religiösen Belange alter Menschen stärker zu berücksichtigen.

Grüne Integrationspolitik setzt sich für alle Menschen in unserer Stadt ein.


Stadt | Inklusion

Wir fordern die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Die Vorgaben zur Inklusion müssen schrittweise in allen Lebensbereichen verwirklicht werden. Wir setzen uns dafür ein, dass
  • der Zugang zu allen Bildungseinrichtungen, kulturellen und sportlichen Angeboten barrierefrei möglich ist.
  • Mobilität für alle ermöglicht wird.
  • sich die Stadt für die Rechte der Menschen mit Unterstützungsbedarf einsetzt.
  • ein Behindertenbeirat als beratender Ausschuss des Gemeinderats eingerichtet wird, damit die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen bei Entscheidungsprozessen geltend gemacht werden können.

Grüne Inklusionspolitik setzt sich für den Abbau von Barrieren ein.


Stadt | Familie

Die Familie, definiert als eine Lebens und Verantwortungsgemeinschaft mit Kindern, erfordert den Ausbau einer familienfreundlichen Infrastruktur. Dies erhöht die Attraktivität von Reutlingen als wichtigen Standortfaktor.
Wir fordern daher für den Bereich der Kinderbetreuung:
  • ein dem Einkommen gerecht werdendes Gebührensystem.
  • die Qualitätssicherung in Kinderbetreuungseinrichtungen.
  • Fördermaßnahmen wie eine gezielte Sprachförderung für Kinder mit besonderem Unterstützungsbedarf in Bildungseinrichtungen und Kindertagesstätten.
  • eine Qualitätsoffensive in Stadtgebieten mit sozialen Brennpunkten.
  • im Interesse der vorschulischen Bildung die schrittweise Einführung der Gebührenfreiheit im 3. Kindergartenjahr; dabei halten wir eine Kostenbeteiligung des Landes für erforderlich.

Grüne Familienpolitik setzt sich für familienfreundliche Standortfaktoren ein.
Grüne Sozialpolitik setzt sich für die Förderung aller Kinder ein.


Stadt | Schulstandort

Reutlingen als ausgewiesener Schulstandort mit seinen breit gefächerten Schul- und Ausbildungsangeboten bietet gute Voraussetzungen für eine zukunftsorientierte Weiterentwicklung im Schulbereich. Wir setzen uns dafür ein, dass
  • innovative Schulkonzepte wie die Gemeinschaftsschule von der Kommunalpolitik unterstützt werden.
  • Inklusion und Barrierefreiheit keine leeren Worthülsen bleiben, alle Kinder sollen die Schulen besuchen, die ihnen entspricht.
  • im Konsens mit den Fördervereinen die Entwicklung von Ganztagsschulen gefördert wird und die Fördervereine dabei ausreichend Unterstützung erhalten.

Grüne Bildungspolitik setzt sich für innovative Bildungskonzepte ein.
Grüne Bildungspolitik sorgt für bessere Bildungschancen.


Stadt | Jugend

Wir wollen Jugendliche in ihrer Entwicklung unterstützen und stärken. Hierfür wollen wir ihnen Freiräume schaffen und belassen sowie Jugendliche als ExpertInnen und Experten ihrer eigenen Situation in Planungen einbeziehen. Wir setzen uns dafür ein, dass
  • offene Beteiligungsformen für Kinder und Jugendliche eingesetzt und in die Entwicklung von Jugendarbeit einbezogen werden.
  • selbstverwaltete Jugendzentren wie die Galerie Zelle e.V. in ihrer Eigenständigkeit gestärkt werden.
  • junge Menschen nicht aus dem öffentlichen Raum verdrängt werden.

Grüne Jugendpolitik unterstützt und fördert die Eigeninitiative junger Menschen.


Stadt | Kultur

In den letzten Jahren hat sich in Reutlingen erfreulicherweise eine vielfältige Kulturlandschaft entwickelt, die gesicherte Rahmenbedingungen braucht und sorgfältig weiterentwickelt werden soll. Wir halten Kulturförderung nicht für Luxus, sondern für eine gesellschaftliche und kommunale Aufgabe.

Wir setzen uns dafür ein, dass
  • die Kulturkonzeption 2006 fortgeschrieben wird.
  • kulturelle Angebote gleichwertig gefördert werden und es keine Beeinträchtigung durch die jährliche Förderung der Stadthalle geben darf.
  • die barrierefreie Teilhabe am gesellschaftlichen Leben als kultureller Auftrag gefördert und gesichert wird.
  • Menschen mit Migrationsgeschichte hier Entfaltungsmöglichkeiten finden.
  • die Partnerschaften und Verbindungen mit Städten in anderen Ländern weiterhin gepflegt werden.

Grüne Kulturpolitik ermöglicht und fördert Vielfalt.
Grüne Kulturpolitik heißt gesellschaftliche Teilhabe.


Stadt | Sport

Reutlingen hat traditionell im Breiten- und Leistungssport eine starke und ausgeprägte Vereinsstruktur. Sport kann Grenzen überwinden und Menschen aus unterschiedlichsten Lebenszusammenhängen verbinden. Kinder und Jugendliche werden in ihrer körperlichen und sozialen Entwicklung gefördert.

Wir setzen uns für die ideelle und finanzielle Sportförderung ein,
  • damit Vereine ihre gesundheitlichen, sozialen und kulturellen Aufgaben erfüllen können.
  • auch der Freizeitsport einen festen Platz im städtischen Angebot hat.
  • allen der Zugang zu Freizeitsporteinrichtungen, auch zu Schwimmbädern, möglich ist.

Grüne Sportpolitik setzt sich für eine partnerschaftliche und verlässliche Unterstützung des Sports ein.


Stadt | Entwicklung

Schönes erhalten – Neues wagen – Identität wahren
Unsere Leitsätze sind vernetztes und ressourcenorientiertes Denken und Handeln, historische Bausubstanz erhalten und weiterentwickeln sowie innovative Ansätze fördern. Handel und Gewerbe, die Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum und die Gestaltung des öffentlichen Raums sind dabei in gleicher Weise zu beachten.

Wir setzen uns dafür ein, dass
  • Kriterien zum Stadtklima ermittelt und in Bebauungsplänen und
  • Stadtentwicklungsmaßnahmen beachtet werden.
  • der Stellenwert des Naturschutzes im urbanen Raum gestärkt wird.
  • öffentliche Grünflächen zu gemeinsam nutzbaren Gemüse- und Obstflächen im Sinne von „urban gardening“ werden.
  • der noch bestehende Streuobstwiesengürtel als ökologisch besonders wertvolle Fläche erhalten und gestärkt wird.
  • Grüne Stadtentwicklung orientiert sich an den Ressourcen unserer Stadt.

Grüne Stadtentwicklung zeigt, dass sich Naturschutz und Urbanität vereinbaren lassen.


Stadt | Verkehr

Stau – Stress – Abgase
Alltag im Reutlinger Stadtverkehr. Wir meinen, das muss nicht so sein. Dazu brauchen wir zukunftsfähige Verkehrswege.

Deshalb setzen wir uns dafür ein:
  • die Planungen für die Regionalstadtbahn voranzubringen.
  • eine Radwegkonzeption zu erstellen, die auch beinhaltet Lücken im Radverkehrsnetz zu schließen.
  • Radschnellverbindungen zu schaffen.
  • die Attraktivität des Busverkehrs durch eine Taktverbesserung zu steigern
  • Haltezeiten am Busbahnhof zu verkürzen und eine bessere Anbindung an den Bahnverkehr zu schaffen.
  • gleichberechtigte Verkehrsräume im Sinne von „shared space“ zu schaffen.
  • Wohnstraßen zu Spielstraßen umzugestalten, um Bewegungsräume zu schaffen.
  • die Aufenthaltsqualität der öffentlichen Plätze und Wege zu verbessern.

Grüne Verkehrspolitik setzt sich für ein zukunftsfähiges Mobilitätskonzept ein.
Grüne Verkehrspolitik wertet den öffentlichen Raum auf.


Stadt | Ökologie

Starkregen – Hagelstürme – Erdrutsche – Hitzeperioden
Der Klimawandel hat weitreichende Folgen, die jeden und jede betreffen – auch uns in Reutlingen. Was wir vor Ort tun können, werden wir weiter mit Beharrlichkeit anmahnen.

Wir setzen uns für diese Ziele ein:
  • Reduzierung der Treibhausgase bis zum Jahr 2030 um 55 %, bis 2050 um 80 bis 95 % - entsprechend den Zielsetzungen der Bundesregierung und der Landesregierung.
  • Förderung des ökologischen Bauens.
  • Ökologische Sanierung von Altbauten.
  • Festlegung von Energiestandards in städtebaulichen Verträgen und beim Verkauf von gemeindeeigenen Grundstücken.
  • Ausbau der erneuerbaren Energieversorgung.
  • Erhalt von Grünflächen und Bäumen in der Stadt, Erlass einer
  • Baumschutzsatzung, ortsnahe Ausgleichsmaßnahmen.
  • Reduzierung des Feinstaubs durch verkehrsreduzierende Maßnahmen.

Grüne Umweltpolitik fordert ambitionierte Zielsetzungen im Klimaschutz.Grüne Umweltpolitik steht für Nachhaltigkeit.



Stadt | Finanzen

Der Weg des Schuldenabbaus muss konsequent weiter gegangen werden, um politische Handlungsfähigkeit zu erhalten. Nach strikter Ausgabenprüfung muss aufgrund der derzeit guten wirtschaftlichen Lage ein Teil der zusätzlichen Steuereinnahmen in den Schuldenabbau fließen. Sparen und Investieren stellen nicht zwingend einen Gegensatz dar. Insbesondere sind im Rahmen einer nachhaltigen – also der Verantwortung für künftige Generationen verpflichteten Finanzpolitik – folgende Herausforderungen zu bewältigen:

  • Die Investitionen zur Weiterentwicklung der Reutlinger Schulen u.a. zumGemeinschaftsschulen müssen finanziert werden.
  • Für die soziale Daseinsvorsorge müssen ausreichend Mittel bereitgestellt werden: Kinderbetreuung, Reutlinger Gutscheinheft, Altenpflege, Kampf gegen Armut.
  • Die vielfältigen Angebote in der Reutlinger Kulturlandschaft benötigen eine solide Finanzierung.
  • Damit das Verkehrsprojekt ‚Regionalstadtbahn‘ so bald als möglich umgesetzt werden kann, müssen Rückstellungen gebildet werden.

Grüne Finanzpolitik jongliert nicht mit Zahlen.
Grüne Finanzpolitik verbessert den Alltag.


Stadt | Wirtschaft

Wirtschaftsförderung in unserem Sinn heißt: Regionale Produkte stärken und Arbeits- und Ausbildungsplätze fördern, Flächenverbrauch senken sowie interkommunale Zusammenarbeit intensivieren. Diesen Zielen dient auch der Aufbau von Netzwerken zwischen Unternehmen, Hochschulen, Verwaltungen und Mandatsträgern und Mandatsträgerinnen. Eine zentrale Herausforderung sehen wir im Beitrag Reutlingens zur Energiewende.

Dazu wollen wir folgende konkrete Aktivitäten unterstützen:
  • Unternehmen fördern, die innovativ in erneuerbare Energien, Umwelt und Klimaschutz investieren.
  • Reutlingen soll bis zum Jahr 2030 einen großen Teil der verbrauchten Energie selbst erzeugen und so „Innovative Energiestadt“ werden
  • Regionale Wirtschaftskreisläufe sollen mehr Direktvermarktung ermöglichen.
  • Unsere Zugehörigkeit zum Biosphärengebiet Schwäbische Alb soll stärker als bisher die Attraktivität unserer Stadt steigern.
  • Fairtrade – Standards sollen zunehmend angewandt werden.
  • Die Gewinne aus dem Verkauf von Strom und Gas gehören den Bürgerinnen und Bürgern. Es soll die Möglichkeit geprüft werden, die Anteile der EnBW an der FairEnergie wieder zurück zu kaufen.

Grüne Wirtschaftspolitik heißt nachhaltig Wirtschaften.
Grüne Wirtschaftspolitik leistet einen Beitrag zur Energiewende.